Allgemeine Geschäftsbedingungen


1.Geltung der Bedingungen

Lieferungen und Leistungen der Computer Chips KOE GmbH - einschliesslich aller Neben- und Ersatzleistungen - und Angebote erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen gelten somit, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, für alle vergangenen, laufenden und künftigen Geschäftsbeziehungen. Der Kunde verzichtet auf seine Geschäftsbedingungen, wenn er nicht innerhalb von 3 Werktagen der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers hinsichtlich dessen Geschäftsbedingungen widerspricht.


2.Angebote

Angebote der Computer Chips KOE GmbH sind freibleibend und unverbindlich, falls nicht etwas Anderes ausdrücklich erklärt worden ist. Verbesserungen und Änderungen der Lieferung und Leistung sind zulässig, wenn sie dem Kunden zumutbar sind. Derartige Änderungen berechtigen den Kunden nicht, seine Gegenleistung zu verzögern, zurückzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten. Alle mündlichen Auskünfte und Vereinbarungen insbesondere mit Mitarbeitern des Auftragnehmers bedürfen zur Verbindlichkeit für den Auftragnehmer dessen schriftlicher Bestätigung.


3.Auftrag

Der Auftrag und alle Nebenabreden werden erst durch schriftliche Bestätigung oder durch Rechnungserteilung für uns verbindlich. Im Falle objektiv fehlender Kreditwürdigkeit oder falscher Angaben hierüber, kann der Auftragnehmer Sicherheitsleistung bzw. Vorauskasse verlangen oder vom Auftrag zurücktreten, ohne dass Verbindlichkeiten hieraus für ihn entstehen. In diesem Falle ist der Auftragnehmer von der Notwendigkeit einer Ablehnungsandrohung im Sinne des § 326 BGB befreit. Wird von diesem Recht Gebrauch gemacht, so werden alle noch offenstehenden Rechnungsbeträge zur Zahlung fällig.


4.Preise

Die angebotenen bzw. vereinbarten Preise verstehen sich bei Privatkunden inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und bei Firmenkunden netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Dieser Preis versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe. Falls keine ausdrückliche Preisabsprache erfolgt ist, gelten die Preise, die in unserer am Tage der Bestellung gültigen Preisliste aufgeführt sind. Liegt zwischen der Bestellung und der Lieferung - aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben - eine Zeitspanne von mehr als 4 Wochen, so haben wir das Recht, die Preise zu berechnen, die unserer am Tage der Lieferung gültigen Preisliste entsprechen.
Unsere Preise verstehen sich ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.


5.Lieferung

Terminangaben des Auftragnehmers sind nur ca.-Angaben über den voraussichtlich frühesten Abnahmetermin und stellen keineswegs eine kalendermäßige Bestimmung dar. Der Auftragnehmer kommt deshalb erst durch schriftliche Mahnung in Verzug. Als angemessen gilt eine Nachfrist von 4 Wochen als vereinbart. Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Für eine Versicherung hat der Käufer selbst Sorge zu tragen. Die Gefahr bei Versendung der Ware geht auf den Käufer über, sobald wir die Ware den zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Organisationen übergeben haben. Bei Auslieferung der Ware mit unseren eigenen Kraftfahrzeugen geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Käufer über.
Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung zwingend durch unvorhergesehene, aussergewöhnliche Umstände verzögert oder wesentlich erschwert, die der Auftragnehmer trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden kann (z.B. Arbeitskämpfe, auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Lieferverzögerungen, Betriebsstörungen und andere unabwendbare Ereignisse), so verlängert sich ein etwa vereinbarter Termin um die Dauer der Verzögerung. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich von der Verzögerung unterrichten. Dauert die Verzögerung unangemessen lange, so kann jeder Vertragsteil schadenersatzfrei vom Vertrag zurücktreten.
Kann das Werk trotz Bereitstellung infolge von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, nicht zu dem vertraglich vereinbarten Termin abgenommen werden, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem diesem die Anzeige der Bereitstellung zugegangen ist. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über die Verzögerung unterrichten.


6.Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist für die von uns gelieferten Produkte beträgt 24 Monate. Es können gegen Aufpreis auch ausdrücklich 36 Monate vereinbart werden. Diese Regelungen gelten nicht für Software, welche generell von der Gewährleistung ausgeschlossen ist. Bei gleichzeitigem Bezug von Hard- und Software gelten diese als nicht zusammenhängend verkauft.
Der Abnehmer hat die Ware unverzüglich auf Mängelfreiheit zu untersuchen und, wenn sich ein offensichtlicher Mangel zeigt, diesen bei Abnahme schriftlich und konkret beim Auftragnehmer zu rügen. Unterlässt er dies, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Mangel auch bei sorgfältiger Untersuchung nicht erkannt hätte werden können.
Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn die auf der Kaufsache befindlichen Klebeetiketten entfernt oder beschädigt werden. Auch wird keine Gewähr übernommen für Mängel oder Schäden, die aufgrund ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb mit falscher Stromart oder Spannung, sowie den Anschluß von ungeeigneten Stromquellen. Analog gilt der Gewährleistungsausschluss für Mängel oder Schäden, die auf Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programmsoftware oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese Umstände nicht ursächlich für den Mangel sind.
Gewährleistungsansprüche bestehen auch nicht, soweit Mängel auf Anordnungen des Kunden oder von ihm beauftragten Dritten oder sonstigen nicht in den Leistungen des Auftragnehmers begründeten Ursachen zurückzuführen sind.
Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen an den Geräten durchführt oder durchführen läßt von Personen, die nicht ausdrücklich vom Auftragnehmer autorisiert wurden.
Natürlicher Verschleiss oder Abnutzung kann ebenfalls nicht Gegenstand der Gewährleistung sein.
Bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist eine Kopie der Rechnung oder die Originalrechnung vorzulegen.
Bei berechtigten Mängelrügen ist der Auftragnehmer verpflichtet, die mangelhaften Leistungen nachzubessern, wenn es der Kunde vor Ablauf der Gewährleistungsfrist schriftlich verlangt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder würde sie einen unverhältnismässig hohen Aufwand erfordern und wird sie deshalb vom Auftragnehmer verweigert, so kann der Kunde einen entsprechenden Preisnachlass verlangen.
Der Käufer ist verpflichtet, vor der Übergabe der Kaufsache zur Reparatur oder Überprüfung eine Datensicherung auf eigene Kosten vorzunehmen.
Bei ungerechtfertigten Beanstandungen oder solchen, die auf Bedienungsfehler des Käufers oder unsachgemäßer Behandlung beruhen, behält sich der Auftragnehmer vor, eine angemessene Prüfungspauschale zu erheben.
Durch den Austausch von Teilen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft.
Die Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist der Höhe nach auf den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens beschränkt.


7.Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung der Ware erfolgt unter dem Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB mit den folgenden Erweiterungen:
Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum des Auftragnehmers bis zur restlosen Tilgung aller Forderungen und Nebenforderungen auch aus anderen und künftigen Geschäften mit dem Auftraggeber (erweiterter Kontokorrentvorbehalt).
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber als wesentliche Bestandteile eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des ganzen Gegenstandes entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an.
Der Auftraggeber darf die abgetretenen Forderungen nur einziehen, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet oder der Auftragnehmer die Ermächtigung nicht widerruft. Bei Ablauf der Einzugsermächtigung hat der Auftraggeber Zahlungsmittel (Wechsel, Schecks) oder Sicherungsmittel (Hypotheken, Pfänder, abgetretene Forderungen), die er von seinen Kunden erhalten hat, sofort an den Auftragnehmer herauszugeben, bzw. seine Rechte daraus abzutreten. Der Auftragnehmer darf dem Schuldner die Abtretung im Namen des Auftraggebers anzeigen, solange der Auftraggeber seine Pflichten gegenüber dem Auftragnehmer noch nicht vollständig erfüllt hat.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherungen freizugeben, als dieselben den Wert der zu sichernden Forderungen des Auftragnehmers um 20 % übersteigen. Wird Vorbehaltsware vom Käufer in eine neue bewegliche Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Die neue Sache wird Eigentum von uns.
Bei Vermischung oder Vermengung mit Ware, die nicht von uns ist, erwerben wir Miteigentum gemäß dem Verhältnis der Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Dritte Zugriff (Pfändung, Beschlagnahmung oder sonstige Verfügung) auf das Eigentum, Miteigentum, abgetretene Forderungen oder Rechte des Auftragnehmers verursachen, andernfalls er sich schadensersatzpflichtig macht.
Der Käufer trägt auch alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und einer Wiederbeschaffung der Kaufgegenstände aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten zu übernehmen sind.


8.Software

Bei dem Verkauf von Software gelten über die Bedingungen der Computer Chips KOE GmbH hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an. Software kann aus lizenzrechtlichen Gründen weder umgetauscht noch zurückgenommen werden. Die Chips Computer KOE GmbH kann weder für Fehler, Defekte oder durch fehlerhafte Software entstehenden Probleme haftbar gemacht werden.


9.Service

Serviceleistungen, die über den in Punkt 6 vereinbarten Umfang hinausgehen, müssen schriftlich vereinbart werden. Wir behalten uns vor, den Service nicht vor-Ort zu leisten, wenn dieser dort nicht mit angemessenem Aufwand zu leisten ist.


10.Versand und Versandkosten

Lieferungen aufgrund von Service-Verträgen erfolgen frei Haus. Bei anderen Bestellungen berechnen wir eine Frachtpauschale, deren Höhe sich nach der Entfernung und dem Umfang der Warenlieferung richtet. Alle Sendungen, die nicht mit unserem KFZ befördert werden, reisen auf Rechnung und Gefahr des Empfängers.


11.Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot

Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht, so ist die Vergütung sofort und ohne Abzug zu entrichten, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
Ab Zahlungsverzug zahlt der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz, sowie angemessene Bearbeitungsgebühren als Mindestverzugschaden.
Weitergehender Schaden muß dann seitens des Auftragnehmers nachgewiesen werden.
Im Falle objektiv fehlender Kreditwürdigkeit oder falscher Angaben hierüber, ist der Auftragnehmer berechtigt, die weitere Abwicklung von Vorauszahlungen abhängig zu machen, oder vom Vertrag zurückzutreten.
Der Auftraggeber darf gegen Forderungen des Auftragnehmers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


12.Haftung

Für die Verletzung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten aller Art, einschliesslich vor- und nebenvertraglicher Pflichten haften wir nur, wenn uns oder einer zu unserer Vertretung berufenen Person oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Sollte der Auftragnehmer aufgrund besonderer Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Bestimmungen auch bei gewöhnlicher Fahrlässigkeit auf Schadenersatz haften, dann ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf höchstens 100 % des Wertes der Ware beschränkt. Im Falle des Verzögerungsschadens außerdem auf höchstens 0,5% des Lieferwertes für jede vollendete Woche des Verzugs.


13.Rücktritt

Nimmt der Auftraggeber die bestellte Ware nicht ab, so ist er gleichwohl zur Zahlung des vollen Kaufpreises verpflichtet.
Kommt es trotz Auftrages nicht zur Abnahme der Ware, so wird folgende Kostenpauschale für bereits aufgewendete Kosten und entgangenen Gewinn berechnet: bis 10 Tage nach Auslieferung 10 % vom Warenwert, mindestens jedoch 26 €, es sei denn, der Auftragnehmer hat die Beendigung des Vertragsverhältnisses zu vertreten. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Unabhängig davon bleiben weitere Ansprüche des Auftragnehmers auf Schadenersatz vorbehalten (z.B. gem. §649 BGB).
Die Rücksendung muß kostenfrei, originalverpackt und in neuwertigem Zustand zugehen. Software, Datenträger, Ersatzteile und Sonderbestellungen sind generell von der Rücknahme ausgeschlossen.


14.Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen gilt bundesdeutsches Recht. Erfüllungsort für die Leistungen der Computer Chips KOE GmbH ist Regensburg. Als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschliesslich Scheck- und Wechselklagen, wird Regensburg vereinbart.


15.Schlussbestimmungen

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt der Vertrag als auch die übrigen Geschäftsbestimmungen wirksam.